Frankreich startet Souveränitätsprüfung zu außereuropäischer Technologieabhängigkeit

Französische Abgeordnete haben am Mittwoch 37 weitreichende Empfehlungen vorgestellt, um die Abhängigkeit des Landes von amerikanischen Tech-Giganten zu beenden. Sie fordern die verpflichtende Nutzung französisch zertifizierter Cloud-Services und ein Verbot kostenloser ausländischer Software in Behörden bis 2027. Der Bericht der Kommission der Nationalversammlung, der auf eine viermonatige Untersuchung zur staatlichen Abhängigkeit von Unternehmen wie Microsoft und Google folgt, schlägt die Schaffung eines Ministerpostens für digitale Souveränität vor, da kritische Bereiche wie Gesundheit und Bildung weiterhin stark von nicht-europäischer Technologie abhängig sind.

Die Untersuchung unter der Leitung der Abgeordneten Cyrielle Chatelain aus der Fraktion der Grünen und unter dem Vorsitz von Philippe Pradal von Horizons deckte weitreichende Microsoft-Abhängigkeiten in staatlichen Prozessen auf. Laut La Tribune befasst sich der zentrale Auftrag der Kommission mit „der technologischen und demokratischen Herausforderung, sicherzustellen, dass der Staat funktionieren kann, ohne dem Willen ausländischer Tech-Giganten unterworfen zu sein“.

Am besorgniserregendsten für die Prüfer war der Health Data Hub, der die medizinischen Daten französischer Bürger auf Servern von Microsoft Azure speichert. Als weiterer großer Problembereich erwies sich das Ministerium für nationale Bildung, in dessen Systemen Microsoft-Tools weit verbreitet sind. Die Untersuchung dokumentierte, wie Produkte von Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft (GAFAM) in kritische staatliche Funktionen integriert wurden.

Zeitplan für die schrittweise Umsetzung

Die Kommission setzte ehrgeizige Fristen, um Verbindungen zu ausländischer Technologie zu kappen. Bis Ende 2025 müssen alle sensiblen Regierungsdaten auf Cloud-Dienste mit Frankreichs SecNumCloud-Zertifizierung migriert werden, die von der Nationalen Agentur für die Sicherheit von Informationssystemen (ANSSI) vergeben wird. Für kritische Anwendungen und Daten gilt laut Acteurs Publics eine Frist bis 2027 für denselben Übergang.

Über die Cloud-Migration hinaus fordern die Vorschläge die sofortige Auflösung des Microsoft-Azure-Vertrags des Health Data Hub, den Le Monde Informatique als „eine symbolische Notwendigkeit“ bezeichnete. Der Bericht untersagt zudem staatlichen Dienstleistern, öffentliche Daten an Subunternehmer außerhalb der Europäischen Union zu übertragen.

Europäische strategische Implikationen

Frankreichs entschlossener Vorstoß für Souveränität könnte die Technologiepolitik der EU neu prägen. Die Empfehlungen stehen im Einklang mit den übergeordneten Zielen Brüssels zur strategischen Autonomie und könnten ähnliche Initiativen in den Mitgliedstaaten anstoßen. Die derzeitige Haltung der Regierung befürwortet jedoch „trusted cloud“-Lösungen wie Bleu, das von französischen Unternehmen betriebene Microsoft-Technologie nutzt, was die Marktrealität widerspiegelt, in der US-Hyperscaler dominieren.

Die Kommission hob eine Erfolgsgeschichte hervor: Die Generaldirektion für öffentliche Finanzen schloss eine vollständige Migration von Microsoft auf Open-Source-Linux-Systeme ab. Dieser Übergang zeigte, dass Souveränitätswechsel im großen Maßstab machbar sind, auch wenn für eine breitere Umsetzung in allen Regierungsressorts weiterhin erhebliche operative und finanzielle Herausforderungen bestehen.